Öffentliche Sitzung der Ratsversammlung im Schleswiger Rathaus

Die Bürgervorsteherin Susanne Roß hat zu einer Sitzung der Ratsversammlung eingeladen. Die öffentliche Sitzung findet am Montag, 14. September 2026, um 16:30 Uhr im Ständesaal des Schleswiger Rathauses, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig, statt.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Beschlüsse zur sicheren Einfriedung des Schulgeländes der Gallbergschule, zur Neufassung der Satzung der Stadt Schleswig über die Straßenreinigung, zum Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 sowie zur Fortführung des Fahrradverleihsystems in Schleswig. Ebenfalls beraten werden soll ein Förderprogramm zur Übernahme von Kosten für notwendige Toiletten im Rahmen von Veranstaltungen in der Innenstadt.

Zu Beginn der Sitzung sind unter anderem Eröffnung und Begrüßung, Anträge zur Tagesordnung, die Verlesung der neuen SPD-Fraktionserklärung, die Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 29.06.2026 sowie die Einwohnerfragestunde vorgesehen. Außerdem gibt es eine aktuelle Stunde zum Thema „Sichtbarkeit von Vielfalt, Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Akzeptanz von queerem Leben“.

Weitere Punkte betreffen unter anderem die Wahl beziehungsweise Benennung von Vertretenden in sonstigen Gremien, die Umbesetzung von Ausschüssen, den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung auf dem Gebiet der IT-Sicherheit, Widmungen von Straßen und Wegen, den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 „Stadtweg 66 - 70“ sowie den Erlass einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die Offene Ganztagsschule an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Schleswig. Auf der Tagesordnung stehen zudem der Gesamtabschluss und der Gesamtlagebericht für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2026 und der Erlass einer 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026.

Wer für die Teilnahme an der Sitzung Unterstützung durch eine gebärdensprach-dolmetschende Person benötigt, soll dies bis spätestens 07.09.2026 per E-Mail an [email protected] mitteilen.

Die umfangreiche Tagesordnung ist der beigefügten Datei zu entnehmen und im Ratsinformationssystem einsehbar. Die Sitzung wird außerdem per Livestream übertragen und kann von zuhause aus mitverfolgt werden. Der Livestream ist über die städtische Website unter der Rubrik „Verwaltung & Politik“ → Stadt Schleswig | Livestream erreichbar.

Tagesordnung in Auszügen

• Beschluss über die sichere Einfriedung des Schulgeländes der Gallbergschule
• Beschluss über die Neufassung der Satzung der Stadt Schleswig über die Straßenreinigung
• Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 18 der Stadt Schleswig
• Beschluss über die Fortführung des Fahrradverleihsystems in Schleswig
• Beschluss eines Förderprogramms zur Übernahme von Kosten für notwendige Toiletten im Rahmen von Veranstaltungen in der Innenstadt