Windpark südlich von Strasburg: Transparenz gefordert, Bürgerbegehren gescheitert

Keine Entscheidung zum Windpark

Für einen geplanten Windpark südlich von Strasburg liegt weiter keine Entscheidung vor.

Die Stadtvertretung hat bislang keinen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Bürgermeister Klemens Kowalski sagt, die Stadt kann den Beschluss derzeit nicht fassen.

Grund dafür ist nach Kowalskis Angaben die nicht aktualisierte Planung des Investors.

Der Verwaltung liegen nach eigenen Angaben keine belastbaren Daten zur Lage vor.

Die Stadt soll dazu Informationen über die vier Anlagen benötigen.

Offen bleiben laut Kowalski Fragen zur Planung und zu Abständen.

Kowalski fordert nach eigenen Worten ein sauberes und transparentes Verfahren.

Er fordert öffentliche Sitzungen und überprüfbare Schritte.

Am Ende sollen Stadtvertreter über den Bau oder Verzicht entscheiden.

Die Entscheidung soll auf Fakten beruhen.

Der Vorwurf zur Einhaltung von Mindestabständen lässt sich derzeit nicht prüfen.

Kowalski sagt, dafür fehlen nach seinen Angaben die nötigen Unterlagen.

Ohne Unterlagen seien Angaben zu Abständen nur Vermutungen.

Kowalski sagt, angeforderte Zahlen sollen vorliegen und dann gezeigt werden.

Alter Beschluss bleibt Thema

Parallel zum Aufstellungsbeschluss soll ein Beschluss aus dem Jahr 2024 behandelt werden.

Die Stadtvertretung hatte damals Windräder mit weniger als zwei Kilometern Abstand abgelehnt.

Dieser Beschluss soll nach Kowalskis Darstellung weiterhin gelten.

Die Stadtvertretung muss nach seinen Worten darüber entscheiden.

Die Stadt muss den Beschluss entweder grundsätzlich aufheben.

Die Stadt muss ihn entweder für diesen Fall aussetzen.

Die Stadt muss ihn entweder beibehalten.

Kowalski betont, die Frage dürfe nicht umgangen werden.

Die Frage müsse offen auf der Tagesordnung stehen.

Bürgerbegehren gescheitert

Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative ist unterdessen gescheitert.

Die Initiative wandte sich gegen einen städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und Investor.

Die Stadt schaltete dazu die Rechtsaufsicht des Landkreises ein.

Die Rechtsaufsicht bestätigte nach Angaben der Stadtverwaltung bestimmte Punkte.

Der Vertrag sei Teil der Bauleitplanung.

In Mecklenburg-Vorpommern dürfe darüber nicht per Bürgerentscheid abgestimmt werden.

Die Stadtverwaltung erwartet eine schriftliche Stellungnahme bis Mitte September.

Die Stadt will damit rechtzeitig zur Stadtvertretersitzung am 24. September einladen.

Kowalski nennt als Zahl 606 Unterschriften für das Begehren.

Kowalski sagt, er nehme jede einzelne Unterschrift ernst.

Er verweist darauf, dass das Verfahren gesetzlich nicht zulässig sei.

Mögliche Bürgerbefragung bleibt offen

Offen bleibt, ob stattdessen eine Bürgerbefragung stattfindet.

Ein Antrag von Stadtvertreterin Livia Meier fand in den Ausschüssen bisher keine Mehrheit.

Das betrifft sowohl die Frage nach dem Ob als auch nach dem Wie.

Nach Angaben der Mitteilung will die Stadtvertretung erneut beraten.

Bürgermeister Kowalski will dazu einen Verfahrensvorschlag vorlegen.

Kowalski sagt, eine Befragung müsse alle Strasburgerinnen und Strasburger erreichen.

Kowalski sagt, eine Befragung dürfe niemanden ausschließen.

Als geeignetste Form nennt Kowalski einen Brief mit Rückantwort.

Der Brief soll an alle Wahlberechtigten gehen.

Kowalski nennt dafür Kosten in Höhe von rund 8.000 Euro.

Kowalski weist zugleich darauf hin, dass die Befragung rechtlich nicht bindend wäre.

Die Entscheidung liegt nach seinen Angaben bei der Stadtvertretung.

Kritik an Umgang und Kommunikation

Kowalski weist den Vorwurf zurück, er akzeptiere ein mögliches Befragungsergebnis nicht.

Kowalski sagt, er habe keine Stimme in der Stadtvertretung.

Er setze um, was die Stadtvertretung beschließt.

Der Hinweis auf fehlende Bindungswirkung sei nach seinen Worten geltendes Recht.

Kowalski sagt, auch in der Stadtvertretung gebe es Verärgerung.

Nach seinen Angaben seien private E-Mail-Adressen von ehrenamtlichen Mandatsträgern verbreitet worden.

Die Verbreitung habe laut Kowalski auf Flyern und in sozialen Medien stattgefunden.

Die Verbreitung sei laut Kowalski mit dem Aufruf verbunden gewesen, privat anzuschreiben.

Kowalski kritisiert außerdem, Aussagen aus Einwohnerversammlung und Hauptausschuss würden verdreht.

Er wirft den Initiatoren vor, ein Bild von Informationszurückhaltung zu erzeugen.

Er wirft ihnen vor, dies trotz fehlender Informationen aus eigenen Reihen zu tun.

Kowalski sagt, Initiatoren sollen geltendes Recht anwenden.

Kritik und Karikaturen gehörten dazu, sagt Kowalski.

Er sagt, dazu gehörten keine falschen Behauptungen über Nachbarn.

Er sagt, falsche Behauptungen würden Nachbarn gegeneinander aufbringen.

Die Verwaltung halte trotz der Auseinandersetzungen an ihrem Angebot fest.

Die Verwaltung beantworte Fragen sachlich.

Die Verwaltung beantworte Fragen öffentlich.

Die Verwaltung beantworte Fragen nachprüfbar.